FDP Stadtverband Haltern am See

Herzlich Willkommen!

Die FDP in Haltern am See begrüßt Sie auf ihrer Homepage.

Wir wollen, dass Sie als mündiger Bürger informiert sind über uns als Partei, über das, was wir machen und über das, was in Haltern am See passiert und was wir für unsere Stadt tun.

Was für ein schöner Sonntag

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
man könnte sich tausend Mal bedanken für 8,6% im Land, für 22 Mandate im Landtag NRW, aber das, was viele von Ihnen sich von uns wünschen, ist das die Politik Ihnen wieder zuhört und versucht, ein klein wenig zu ändern. Die Zeit der großen Phrasen ist vorbei, die Arroganz, die so manch politischer Platzhirsch an den Tag gelegt hat, ist fehl am Platze. Darum möchten wir uns wieder voll und ganz auf unsere Ideen zurückbewegen:

Unser Ohr für Ihre Sorgen!

Am Donnerstag, den 14.06.2012 um 20 Uhr, hören wir unseren Gewerbetreibenden in der Gaststätte "Zum Römer", Eichenstr. 43 unter dem Motto:
"Wir hören zu - Ihre Ideen für eine Halterner Wirtschaftspolitik"
zu. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.

Im Juli 2012 findet für unsere Hausbesitzer ein Informationsabend
"§61a Landeswassergesetzes NRW - Dichtigkeitsprüfung - Zwangsenteignung?"
statt, Näheres dazu demnächst auf dieser Seite......

Ihre Liberalen der Seestadt

Vor etwas mehr als einer Woche hörte man Verlautbarungen von der NRW-CDU, dass sie sich eine Koalition mit einer der beiden Regierungsparteien vorstellen kann.
Dies ging durch alle Medien.

Gestern veröffentlichte Oliver Wittke auf der Wahlseite der NRW-CDU die Mutmaßung, daß die FDP den Steigbügelhalter, ähnlich der SSW in Schleswig-Holstein, spielen würde.

Da muss man sich ehrlicherweise Fragen, wie groß die Angst mittlerweile bei der CDU sein muss, auch in dieser NRW Wahl eine Bauchlandung hinzulegen?

Wenn die NRW-FDP den Steigbügelhalter spielen wolle, Herr Wittke, warum hat sie das nicht vorher bereits getan und den Haushalt mit, wie sagte Frau Löhrmann (Grüne) doch so nett "Vielleicht ist ja ein FDPler krank oder auf Toilette" also mit einer oder zwei fehlenden Stimmen durchgewunken?

Was Sie nicht verstehen, lieber Herr Wittke und liebe CDU, der Bürger möchte keine Phrasen mehr hören sondern sich wieder mitgenommen fühlen.

Für uns gibt es nur den Weg der sachorientierten Politik: klar, verständlich und nachvollziehbar. Somit sollte man "guten und nützlichen Vorhaben in NRW auch zustimmen, ohne zu fragen, wer die Idee dazu hatte, und nicht eine generelle Blockade fahren nach dem Motto "Iss scheiße, weil kam ja nicht von mir!"....

Für unsere Bürger hier noch ein Link zu einer Seite, die von der Liberalen Basis ohne Restriktionen der Führung, gemacht wird und wo die Liberalen Deutschlands ihr wahres Gesicht zeigen:

Hier geht es zu FDP Liberté

Aktuelles aus der Landtagsfraktion:
Papke: Grünes Konzept zur Verarmung Nordrhein-Westfalens

(Düsseldorf, 04. Mai 2012) Zum heute in München vorgelegten Konzept der grünen Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen zur Reform des Länderfinanzausgleichs erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Gerhard Papke:

„Die NRW Grünen wollen den Länderfinanzausgleich so verändern, dass künftig jährlich eine Milliarde Euro an Steuermitteln von NRW nach Ostdeutschland fließt. Der Plan der Grünen ist ein skandalöser Anschlag auf die finanzielle Basis Nordrhein-Westfalens. NRW würde dauerhaft substantiell geschwächt, säße unentrinnbar in der Schuldenfalle und könnte wichtige Landesaufgaben nicht mehr finanzieren. Die FDP wird sich dagegen zur Wehr setzen, dass die Grünen noch mehr Mittel aus Nordrhein-Westfalen nach Ostdeutschland pumpen, die bei uns in NRW dringend gebraucht werden. Bisherige rot-grüne Warnungen, die Förderung der neuen Bundesländer dürfe nicht zu Lasten Nordrhein-Westfalens gehen, werden durch das neue Finanzkonzept der Grünen als dreiste Wählertäuschung entlarvt.

Nach dem rot-grünen Desaster bei der Haushaltspolitik ist den Grünen offenbar die finanzielle Zukunft Nordrhein-Westfalens völlig egal. Ministerpräsidentin Kraft muss umgehend klarstellen, was sie vom Konzept ihres Regierungspartners zur Verarmung Nordrhein-Westfalens hält.“

Kennen Sie diese Ampelanlage?
Ärgern Sie sich auch immer darüber?
Rechtabbieger grün - gelb - rot ( = 6 Sekunden) - Hauptampel grün

Anstatt Umweltverbotszonen einzurichten, haben wir unsere Stadtverwaltung angeschrieben ob es nicht möglich sei, die Rechtsabbiegersteuerung mit der Hauptampelanlage zu synchronisieren.

Bei der jetzigen Steuerung ist es Ihnen sicherlich auch schon passiert:
Sie kommen von der A43 und wollen rechts Richtung Haltern am See fahren, die ersten 3 Fahrzeuge kommen über die Ampel, danach springt der Rechtsabbiegerpfeil auf Gelb und geht aus. Die angefahrene Schlange bremst, um wenige Sekunden später wieder anzufahren. Hierbei wird Bremsstaub und andere Emmissionen produziert. Diese kann man mit einfachen Programmierarbeiten vermeiden und zum Wohle aller Umwelt und Resourcen schonen.

Die Stadtverwaltung reagierte sehr schnell und hat unseren Antrag bereits an den Baulastträger StraßenNRW weitergeleitet, mit der Bitte um Prüfung und Anpassung.....

Das ist Umweltpolitik die keinem wehtut, aber sehr Sinn- und Wirkungsvoll ist.

Unser Antrag

Auf die Anzeige der CDU, welche nicht ganz korrekt ist, (Seite HA2 vom 21.04.2012) möchten wir wie folgt Stellung beziehen:

Haltern am See – Chronologie Dichtheitsprüfung
Die FDP im Düsseldorfer Landtag kämpft seit über 2 Jahren gegen die Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse – auch Kanal-TÜV genannt. Federführend ist der Abgeordnete Kai Abruszat/FDP.

Nach ersten Gesetzentwürfen von SPD und Grünen hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Juni 2011 an die Fraktionen der SPD und Grünen angebiedert, in dem sie mit ihnen einen gemeinsamen Antrag zur Regelung der umstrittenen Dichtheitsprüfung vorlegen wollen.

Allerdings seien, so Kai Abruszat, die neu entwickelten Vorschläge von Rot-Grün, mit denen die CDU offensichtlich einverstanden war, nicht geeignet, die Verunsicherung der Bürger zu beseitigen.

Nachdem der Widerstand in der Bevölkerung weiter wuchs, merkte die CDU in Düsseldorf, dass sie mit ihrer Einstellung nicht weiter kam. Deshalb machte sie im Herbst 2011 wieder einen Schwenk zur FDP, indem sie in einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses auf den Kurs der FDP einschwenkte und sich für die Aussetzung der umstrittenen Dichtheitsprüfung aussprach.

Im Dezember 2011 legte die FDP mit der CDU einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes vor. Als Antwort darauf kamen von Minister Remmel im Januar 2012 vorläufige Anordnungsentwürfe (mit 2 Alternativen) zum Kanal-TÜV, jetzt beschrieben als Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen.

Eine für Ende März 2012 geplante Sachverständigenanhörung kam nicht mehr zustande, da der Landtag bekannterweise Mitte März aufgelöst wurde.

Das Umweltministerium hat die FDP in Gladbeck mit einem Schreiben vom April 2012 informiert, dass aufgrund der Landtagsauflösung alle noch nicht beschlossenen Gesetzentwürfe obsolet sind. Es gelte daher noch immer das Landeswassergesetz mit § 61a.

Es kann also passieren, dass SPD und Grüne beim Erfolg in der Landtagswahl das bisherige Gesetz ohne Änderungen durchpauken werden. Mit all den negativen Folgen für die Hauseigentümer, die ja zu den massiven Protesten geführt haben.

Die CDU hat sich den FDP-Forderungen lediglich erst nach massiven Bürgerprotesten angeschlossen.

Die FDP in NRW bleibt bei Ihrer Position, das fachlich unsinnige Verfahren auch nach den Wahlen weiterhin im Sinne der Hauseigentümer und Mieter abzuschaffen.

Unsere Argumente zum Thema

Pressemitteilung an die HalternerZeitung vom 24.04.2012

CDU zur Dichtheitsprüfung vom 07.07.2011

Pressemitteilung der LandesFPD vom 06. Juni 2011

Antrag der CDU mit SPD/Grünen zur Dichtigkeitsprüfung vom 09.06.2011

Wenn Sie als Häuslebesitzer meinen, die Dichtheitsprüfung ist abgeschafft, dann irren Sie.

Von unserem Landtagsabgeordneten Kai Abruszat haben wir das Versprechen, daß er an dem Thema genauso weiterkämpft wie er es im letzen Jahr bereits getan hat.
Herr Abruszat war derjenige der, zuerst allein, gegen das Thema gekämpft hat um Sie, meine lieben Häuslebesitzer, nicht unsinnig zu belasten.

Denn eines das ist klar:
Wenn Ihr Abwassernetz marode ist, dann werden Sie von sich aus ein ureigenes Interesse daran haben, es schnellstmöglich reparieren/sanieren zu lassen - Verstopfungen merkt man leider sehr schnell.....

Hier geht es zum Onlineartikel auf www.lokalkompass.de