Herzlich Willkommen!

Die FDP in Haltern am See begrüßt Sie auf ihrer Homepage.

Wir wollen, dass Sie als mündiger Bürger informiert sind über uns als Partei, über das, was wir machen und über das, was in Haltern am See passiert und was wir für unsere Stadt tun.

Den Bürger im Blick: Resolution gegen Straßenausbaubeiträge!

Unsere Parteifreunde in der Stadtratsfraktion haben für die kommende Stadtratsfraktion eine Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge nach  § 8 Kommunalabgabengesetz NRW gefordert. Diese Resolution richtet sich an den Landtag mit dem Ziel, dass die Rechtsgrundlage für Straßenausbaubeiträge NRW abgeschafft wird. Die Kommunen erhalten somit keine Rechtsgrundlage mehr, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Zeitgleich verpflichtet sich das Land NRW, die Einnahmenausfälle der Kommunen durch einheitliche und zweckgebundene Zuweisungen zu kompensieren.

 

Und das sind unsere 10 Gründe:

 

 

  1. Die FDP Fraktion Haltern am See ist überzeugt, dass der Bau und Unterhalt von Straßen eine öffentliche Aufgabe von Bund, Land, Landkreisen und Gemeinden ist. Sämtliche Bürger können alle Straßen nutzen, daher halten wir es für ungerecht, die Kosten nur auf die direkten Anlieger umzulegen. Als Gemeingut sollten daher die Kosten zu Lasten der Gesamtheit und nicht einzelner Grundstückseigentümer gehen.
  2. Nach dem jetzigen Modell zahlen Anlieger von sog. klassifizierten Durchgangsstraßen, also Bundes-, Land- und Kreisstraßen, so gut wie keine Beiträge für den Ausbau der Straßen. Das ist ungerecht.
  3. Anwohner von Straßen die durch anderweitig geförderter Projekte ausgebaut werden, z.B. ISEK, müssen ebenfalls einen reduzierten Beitrag leisten.  Und dies für oftmals eine noch höhere Wohnwertsteigerung.
  4. Auch haben die Anlieger keine Entscheidungsgewalt über oder Einfluss auf einen Ausbau und damit Art und Höhe der Kosten. Denn Anlieger dürfen weder über das „Ob“ noch über das „Wie“ der Arbeiten mitentscheiden.
  5. Die Abschaffung ist eine Entlastung. Davon profitieren junge Familien genauso wie Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben in den eigenen vier Wänden einen ordentlichen Ruhestand verbringen wollen. Durch die Ausbaubeiträge besteht hingegen für jeden Haushalt an Gemeindestraßen die Gefahr, unvorbereitet mit einer hohen Rechnung konfrontiert zu werden. 
  6. Die Abschaffung macht Wohnen günstiger. Denn auch Mieter zahlen die Beiträge mittelbar über die Miete. Denn der Vermieter als (häufiger) Eigentümer des Grundstücks wird versuchen, über Mieterhöhungen seine Belastung durch Ausbaubeiträge auszugleichen. Zwar kann auch die Grundsteuer umgelegt werden, dies würde aber nur zu einer moderaterem Nebenkostensteigerung führen.
  7. Wenn die Landesregierung sich die Förderung des ländlichen Raums auf die Fahnen schreibt, dann kann sie hier einen wichtigen Beitrag leisten. Denn gerade in den Ortskernen unserer Dörfer, sind die Straßen zum Teil deutlich maroder als in den Innenstadtbereichen. Dort brauchen wir mehr Flexibilität, um die Belastungen für die Einwohner und ggf. möglicher Hauskäufer/ Neubürger zu senken. So kann eine „drohende“ Straßensanierung durchaus ein echtes Hemmnis für die Belebung eines Ortskernes sein, da sie verhindert, dass sich jemand dafür entscheidet, ein Haus dort zu erwerben.
  8. Die Abschaffung setzt Anreize, Straßen frühzeitig zu reparieren. Denn wenn die Stadt alle Maßnahmen zu 100 % selbst aus Steuermitteln finanzieren muss, hat sie ein Interesse daran, dass die Straßen möglichst lange halten. Das ist gut, denn Instandhaltung ist günstiger als Neubau. So werden Steuergelder effizienter verwendet. Hingegen machen es die aktuellen Ausbaubeiträge für eine Stadt attraktiv, eine Straße nicht regelmäßig zu reparieren, um dann – wenn die Straße wirklich sanierungsbedürftig ist – ausbaubeitragsfähige Maßnahmen durchführen zu können. Denn bloße Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Straßen – z.B. das Ausbessern von Schlaglöchern oder das Erneuern der Verschleißdecke – sind nicht beitragsfähig und müssen schon heute aus Steuermitteln finanziert werden.
  9. Die Abschaffung ist zeitgemäß. Straßenausbaubeiträge stammen aus dem 19. Jahrhundert. Damals war Grundeigentum vor allem eine Sache der sehr wohlhabenden Bürger. Heute kann sich auch der Mittelstand den Hausbau leisten und das Verkehrsaufkommen ist so groß, dass nicht nur Anlieger die Straße vor der Haustür nutzen. 
  10. Die Abschaffung entlastet die Verwaltung. Denn es entfallen die Kosten für die Bemessung und Eintreibung (inkl. Kosten für Rechtsstreitigkeiten) der Ausbaubeiträge. Das entlastet die Verwaltung und schafft Kapazitäten für wichtigere Aufgaben, wie zum Beispiel eine serviceorientierte Verwaltung für alle Bürger. Deshalb setzen wir uns als die Partei, die für Bürgernähe und eine schlanke Verwaltung eintritt, nunmehr für eine komplette Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen ein.

1. Liberaler Bürgerdialog war ein Erfolg!

Gestern Abend fand endlich der erste Liberale Bürgerdialog im Lindenhof in Sythen statt. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP im Bundestag, veranschaulichte lebhaft die aktuelle Politik der FDP mit dem optimistischen Blick nach vorne um gemeinsam mit den Bürgern den Wandel der Welt gestalten zu können. Weiterhin berichtete er zu aktuellen Themen wie Bildung, Digitalisierung und Einwanderungspolitik und erheiterte die knapp 40 Gäste mit der ein oder anderen Anektdote aus dem Bundestag. 

Eröffnet wurde der Abend durch die Rede von Torsten Dederichs, Parteivorsitzender des OV Haltern am See, der den Gäste deutlich machte was für die FDP im Blickpunkt ihres Handeln steht, nämlich jeder einzelne Bürger.

Abgerundet wurde der Abend schließlich von Phillip Verbnik, Sachkundiger Bürger der FDP Haltern, der über die Arbeit der FDP auf lokaler Ebene anhand von verschiedenen Beispielen aus der Ortschaft Sythen berichtete. 

Nach einer konstruktiven Diskussionsrunde mit den Gästen ließen alle Beteiligten den Abend gemütlich bei dem ein oder anderen Kaltgetränk ausklingen. 

Wir freuen uns jetzt schon auf die Fortsetzung dieser Veranstaltungsreihe, denn eins ist gestern wieder ganz deutlich geworden....Die Politik der freien Demokraten ist ein Angebot an alle Bürger unseres Landes, die sich mit einer blossen Verwaltung des Status Quo nicht zufrieden geben wollen.

Leonie Gruowski zu Besuch im Europaparlament

Am vergangenen Wochenende war unsere Jungliberale Leonie mit dem Frauen-Empowerment-Programm der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel unterwegs. Unter anderem kam es zu einem persönlichen Gespräch mit der Europa-Abgeordneten Gesine Meißner. Aber auch ein Dialog mit dem Abgeordneten Ivo Vajgl aus Slowenien und der österreichischen NEOS Angelika Mlinar war möglich. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Themen Migration, der Kommunikation mit osteuropäischen Ländern sowie das allgemeine Ansehen der Arbeit der Europäischen Union.

FDP Stammtisch in Lippramsdorf

Heute fand im Haus Teltrop in Lippramsdorf unser regelmäßiger Stammtisch statt. Begrüßen durften wir dieses Mal auch Dezernentin Annette Brachthäuser, die uns über aktuelle Themen aus ihrem Bereich berichtete.

Unser Vorstandsmitglied Leonie Gurowski berichtete von ihrem Besuch im Europaparlament. 

Philipp Verbnik, Halterns Vertreter im Kreisvorstand, informierte über die anstehende Entscheidung des Kreistages zum Neubau/Sanierung des Kreishauses.

Einen breite Zustimmung fand der Antrag der FDP Bundestagsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zu den Geschehnissen im BAMF seit 2014 einzuberufen. Der gesunde Menschenverstand gebietet es, die zuletzt publik gewordenen Geschehnisse aufzuklären. Ein „unter den Teppich kehren“ schürt Verschwörungen und stärkt die Anti-Demokraten!

Nachdem alle tagespolitischen Themen ausgiebig diskutiert waren, klang der Abend bei einem Bier aus. 

Auch auf dem Bundesparteitag in Berlin, war Haltern am See gut vertreten

Die Halterner Juli-Vorsitzende Leonie Gurowski gratuliert die Bundes-Vorsitzende Ria Schröder nachträglich zu ihrer  Wahl.
Die Halterner Juli-Vorsitzende Leonie Gurowski gratuliert die Bundes-Vorsitzende Ria Schröder nachträglich zu ihrer Wahl.

Unsere Jungliberalen der Seestadt haben das lange Wochenende genutzt, um die Bundeshauptstadt zu entdecken. Neben der Besichtigung des Brandenburger Tors und des Museums „Berlin Story“ durfte natürlich auch die Politik nicht fehlen. Nach einer Führung durch das Reichstagsgebäude ging es auf die Besuchertribüne des Plenarsaals sowie die Kuppel, von wo aus auch direkt das Kanzleramt ins Visier genommen wurde. Ein weiteres Highlight war insbesondere der Besuch des Bundesparteitages der FDP unter dem Motto „Innovation Nation“. Neben dem Austausch mit Politikern (u.a. Christian Lindner, Generalsekretär der FDP NRW Johannes Vogel oder der neuen Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen Ria Schröder) stand auch die Verfolgung spannender Debatten u.a. zum Thema Russlandsanktionen, Frauenförderung und Zukunftsgestaltung im Vordergrund.

Die FDP Haltern nimmt Stellung zur Schließung der geburtshilflichen Abteilung im St. Sixtus Hospital und insbesondere auf die von der SPD vorgeschlagene Resolution!

Alle Mitglieder der FDP Haltern am See waren zutiefst erschrocken, als die Geschäftsführung des KKRN die Schließung der Geburtsabteilung bekannt gegeben hat und wir hätten uns an dieser Stelle auch gewünscht, dass eine Entscheidung dieser Reichweite, mit dem Rat der Stadt Haltern am See und dem Bürgermeister im Vorfeld erörtert worden wäre.

An dieser Stelle verweisen wir auf die gemeinsame Erklärung von FDP, CDU und WGH (siehe bitte hierzu den Anhang) zur Schließung der geburtshilflichen Abteilung im St. Sixtus Hospital.

Was aber für uns unbedingt zudem und ergänzend erörtert werden muss, ist das Verhalten der SPD zu dieser Entscheidung.

Kurz nach bekannt werden dieser Nachricht formulierte die SPD eine Resolution gegen die Schließung der geburtshilflichen Abteilung. Eine Idee ohne Aussicht auf Erfolg, weil ein Unternehmen seine Entscheidungen natürlich frei wählen darf, ohne den Rat der Stadt um Zustimmung zu bitten.

Was an dieser Stelle aber für unseren Unmut geführt hat, ist die Tatsache, dass die SPD die anderen Parteien und den Bürgermeister nicht in Kenntnis gesetzt hat, um eine mögliche Vorgehensweise als Stadtrat gemeinsam abzustimmen.

Die SPD sorgte somit völlig unnötig für massive Unruhe bei den Bürgern, beim Stadtrat und auch beim Krankenhaus.

Ein weiteres schlechtes Verhalten der Sozialdemokraten war, nicht einmal die zuständige Geschäftsleitung des Krankenhauses um Klärung des Sachverhaltes zu bitten, und in Kauf zu nehmen, dass der Ruf und das Image des St. Sixtus somit beschädigt wurde.

Den Verantwortlichen wurde keinerlei Chance eingeräumt, Gründe für die Entscheidung zu erörtern und zu erklären.

Weiterhin weckte diese „scheinheilige“ Resolution der SPD bei den Bürgern das Begehren und die Hoffnung, die Politik könnte Einfluss auf diese Entscheidung nehmen.

Wir hätten uns hingegen ein starkes politisches Signal in Richtung der Verantwortlichen in Bund und Land gewünscht.

Die SPD versuchte aus unserer Sicht damit einen kurzfristigen politischen Erfolg zu erzielen und sich als die Partei darzustellen, die als einzige Fraktion gegen die Schließung der Geburtshilfe ist und dafür kämpft.

Die FDP hat hingegen vor Jahren schon die Verbesserung angeregt die Hebammen und Geburtshäuser zu stärken.

Die Schließung der Geburtskliniken begann unter Gerhard Schröder (SPD) und das Gesundheitsministerium wurde von Ulla Schmidt (SPD) viele Jahre geleitet.

Keine Partei in Haltern am See, egal wie unterschiedlich man in anderen Fragen auch sein mag, will die Schließung der Abteilung. Die harten Fakten lassen jedoch leider keinen anderen Schluss zu.

Wir alle, und damit meine ich jedes Mitglied des Stadtrates, sind sehr emotional mit unserem schönen Haltern am See verbunden, sonst würden wir nicht einen großen Teil unserer Freizeit für Kommunalpolitik opfern und in stundenlangen Diskussionen versuchen, das Beste für unsere Heimat zu erreichen.

Abgesehen davon, sind die Mitglieder der FDP Fraktion Dirk Klaus und Kai Surholt in Haltern geboren und mit Sicherheit sehr traurig, dass kein Kind mehr in unserer Seestadt geboren wird.

Die SPD und Frau Pliete sind in der letzten Ratssitzung auch genau deshalb von uns rhetorisch so scharf angegangen worden, weil wir emotional mit unserer Heimat so stark verbunden sind und wir uns nicht unterstellen lassen, wer diese undurchsichtige und teilweise mit falschen Aspekten formulierte Resolution nicht unterschreibt, ist nicht gegen die Schließung und kämpft auch nicht für die Bürger.

Denn für das Kämpfen und den Einsatz sind wir sicherlich bekannt.

Wir sollten nun aber alle vernünftig sein, nach vorne schauen und keine weiteren Schuldzuweisungen machen, denn das bringt uns und die Bürger leider auch nicht weiter!

Vielleicht ist ein Halterner Bürger derjenige, der mit Herz und Charakter mit seiner Stadt verbunden ist und nicht nur der, der das Licht der Welt dort erblickt hat.

Für unsere schöne Stadt und Heimat Haltern am See.

 

FDP Haltern am See

FDP Haltern am See erweitert Vorstand

Auf ihrem Stadtparteitag am 22. Februar im Tannenhäuschen in Lavesum hat die FDP Haltern am See die personellen Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Der Vorstand wurde dabei auf acht Köpfe erweitert.

Als Stadtverbandsvorsitzender wurde Torsten Dederichs einstimmig wiedergewählt. Die Stellvertreterposition übernehmen Andy Zimmermann und Dirk Klaus. Als Schatzmeister wurde Philipp Verbnik wiedergewählt. Als Beisitzer fungieren Seliena Moseleit, Oliver Bußmann, Leonie Gurowski und Stephan Adolphy.

 

Der vergrößerte Vorstand spiegelt den großen Mitgliederzuwachs um 15 Personen im vergangenen Jahr wider, wie der alte und neue Stadtverbandvorsitzende feststellte. In seiner Bewerbungsrede machte Dederichs deutlich, was er unter Liberalismus versteht, nämlich die Sicherstellung der materiellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft – von jung bis alt, von Ost bis West und egal ob Frau oder Mann. Dabei setzten die Freien Demokraten auf den gesunden Menschenverstand, wie man auch vor Ort an den Positionen zum Altenwohnheim in Sythen oder beispielsweise zur Windkraft sehen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Kai Surholt war einer der ersten Gratulanten des neuen Vorstandes. Auch er kündigte an, dass die verbreiterte Parteibasis sich in den Ausschüssen und Arbeitskreisen demnächst widerspiegeln soll. Erfreut zeigte er sich darüber, dass mit Leonie Gurowski auch die Jungen Liberalen (Julis) im neuen Vorstand vertreten sind. Insgesamt habe man eine starke Truppe und gute Mischung aus langjährigen Parteimitgliedern und neuen Aktiven gewählt und somit in die Parteiarbeit einbezogen.

Aktuelles aus dem Land NRW - FDP Landtagsfraktion

Aktuelles der Liberalen Demokraten in Deutschland