Offener Ganztag - Flexibilisierung?

Stellungnahme zum Ende der Jamaika Sondierung

Die Jamaika-Sondierungen sind beendet. Nach vier Wochen Gesprächen - es waren noch keine Verhandlungen - hat unsere FDP Delegation die Sondierungen abgebrochen. Es war für unsere Parteifreunde in Berlin nicht erkennbar, wie aus den vier beteiligten Parteien noch eine mit einer Stimme für unser Land sprechende, krisenfeste Regierung hätte gebildet werden können. Darüber kann man enttäuscht sein, darüber kann man auch froh sein. Manchmal findet nicht zusammen, was aufgrund der Verweigerung Anderer zusammen passen sollte. Aber eine uneinige Regierung hätte zu mehr Verunsicherung und einem schlechterem Ansehen Deutschlands in der Welt geführt als die jetzige Situation, die bei weitem keine Staatskrise ist. Sie ist mit Sicherheit eine ungewöhnliche Situation, bewegt sich aber immer noch im Rahmen der im Grundgesetzt gesteckten Abläufe. Neben der nun fehlenden Option einer Jamaika-Koalition gibt es immer noch eine andere Möglichkeit eine Regierung mit einer stabilen Mehrheit im Parlament zu bilden. Wir denken, dass aus diesem Grund in der aktuellen Diskussion und Berichterstattung eine verbale Abrüstung geboten ist.

Zum kleinen 1x1 des Verhandeln gehört, dass zur Findung eines tragfähigen Kompromisses Vertrauen zwischen den Beteiligten geschaffen werden muss. Die Positionen des Gegenübers müssen gehört und verstanden werden. Gegenseitige Wertschätzung muss geschaffen werden. Wir waren nicht mit im Raum in Berlin - wie so viele andere auch - aber die Berichterstattungen, Kommentare und Interviews in den Nachrichten ließen auch für uns Außenstehende nicht erkennen, dass gerade in den Sondierungen Vertrauen geschaffen wird. Kommunizierte Beschlüsse wurden am Folge-Tag wieder in Frage gestellt, und die Verhandler der anderen Parteien in den Medien zum Teil diffamiert. Zuletzt noch das Interview von Herrn Trittin am letzten Sonntag legt die Vermutung nahe, dass eine tragfähige Vertrauensbasis auch in absehbarer Zeit nicht hätte erreicht werden können. Die zeitnahe Abarbeitung der noch offen über 230 Punkte war nicht zu erwarten.

Dass die FDP sich nicht bewegt hat, ist nicht richtig. Dazu ein prägnantes Beispiel: Unser Angebot Kohlekraftwerke mit insgesamt 5.000 MW installierter Leistung stillzulegen. Für Liberale ist der staatliche Eingriff in das Eigentum, ein nur schwer zu rechtfertigender politischer Akt. Dennoch haben wir diese Kompromisslinie angeboten, gedeckelt nur durch physikalische Gesetzmäßigkeiten, die einfach technisch nicht mehr zugelassen hätten. Hieran wird erkennbar, dass die FDP durchaus ernsthaft, wie in so vielen anderen Punkten auch, an Kompromissen interessiert war. Allerdings sind wir, wie bei der Abschaffung des Solidaritätsbeitrages, auch für unsere Standpunkte eingetreten.

Viel zu oft haben wir zur Wahrung der Stabilität der Bundesrepublik als FDP unsere Positionen geräumt, bis zur Selbstaufgabe die letztendlich - zu Recht - zu unserer Abwahl 2013 geführt hatte. Dies hat zwar einerseits zu einer Erneuerung der FDP geführt, aber leider in der letzten Legislaturperiode auch zu einem Parlament ohne erkennbare Opposition. Die mangelnde inhaltliche Kontroverse der dort vertretenden Parteien hat die Bildung von extremen Parteien fördert. Letztendlich war es mangelnde erkennbare politische Haltung, welche die Erfolge der AFD befördert hat.

Wir sind im Herbst zur Wahl angetreten mit unserem Programm von 10 Trendwenden für ein modernes Deutschland. Diese Trendwenden waren mit dem Versprechen verbunden auch dafür einzutreten. Auch in der Opposition, wenn man sie in einer Regierung nicht umsetzen kann. Es mag sein, dass man den Begriff Haltung zuletzt in der Bundespolitik nicht mit der FDP verband. Aber dieses Mal treten wir - wie in Haltern am See - auch auf Bundesebene für unsere Standpunkte ein.

Wir stehen in Haltern am See voll und ganz hinter der Entscheidung unserer Parteifreunde die Sondierungen abzubrechen. Es ist im Sinne unserer Landes. Verantwortung zu übernehmen bedeutet also auch, gegen etwas zu sein, hinter das man nicht ruhigen Gewissens stehen kann. Solche Entscheidungen sind nie leicht und werden nicht leichtfertig getroffen. Sie wachsen. So ist es erklärbar, dass Sie am Ende gut durchdacht und vorbereitet war. Am Sonntag, kurz vor Mitternacht fiel sie dann aber doch. Sie zeugt von Haltung. Man hat uns diese Eigenschaft in der Vergangenheit immer abgesprochen. Vielleicht haben CDU, CSU und Die Grünen auch darauf vertraut, dass wir auch dieses Mal umfallen. Dies nach 4 Jahren in der Außerparlamentarischen Opposition von uns zu erwarten war naiv.

Wir regieren lieber nicht, als falsch!

Vorstand  des FDP Haltern am See Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion, am 23.11.2017

Olaf in der Beek, FDP MdB, besucht Halterner Apotheke

Auf Einladung des stellv. FDP Fraktionsvorsitzenden Dirk Klaus besuchte am Donnerstag, dem 16. November, der FDP Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek Haltern am See, um die Landapotheke "Römerapotheke", geleitet von Dr. Hannes Müller, kennenzulernen. Er ließ sich die besonderen Vorzüge und Sicherheitsaspekte einer lokal ansässigen Apotheke erläutern. Dr. Müller und Dr. Philipp Schulte-Mecklenbeck führten durch die Apotheke und erläuterten die Wichtigkeit einer Arzneimittelversorgung vor Ort, insbesondere im Hinblick auf Arzneimittelsicherheit und kompetente Beratung von Patienten mit Mehrfach-Medikation.

Diese Beratung erhöhe nicht nur die Sicherheit der Patienten, sondern führe regelmäßig auch zu Kosteneinsparungen bei den Krankenkassen, werde von diesen jedoch nicht vergütet.

Von der Rezeptkontrolle bis zur Arzneimittelherstellung wurde der wichtige Versorgungsauftrag der lokalen Apotheken umfassend dargestellt, aber auch der Mehrwert an Leistungen, die Versandapotheken nicht erbringen können oder wollen.

Olaf in der Beek: "Ich werde daran arbeiten, dass eine zufriedenstellende Lösung für beide Formen, vor-Ort und Versand, in der Arzneimittelversorgung herbeigeführt wird." Dirk Klaus ergänzte: "Ich werde meine Arzneimittel immer in der Apotheke vor Ort holen, denn die Mitarbeiter bringen mir notfalls die Pillen bis an das Bett, der Versand jedoch nicht".

FDP bei den Quarzwerken Haltern-Sythen

"Veto" des Naturschutzbeirates verhindet Probebohrungen - Kommunal und Kreispolitik für die Bohrungen ...

Die Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Christine Dohmann und der Landtagskandidat Christian Leson waren zu Gast bei den Quarzwerken in Haltern am See. Die Quarzwerke möchten zur Absicherung ihrer Investionen i. H. v. 30 Mio. EUR in den nächsten fünf Jahren Probebohrungen im Naturschutzgebiet in Haltern am See vornehmen lassen. Sie wollen wissen, ob sie in 30 Jahren! auch noch Quarzsand fördern können. Aber der Naturschutzbeirat des Kreises sagt "Nein" zu den elf Sondierungsbohrungen, weil sie mit einem motorisierten Fahrzeug in das Naturschutzgebiet einfahren müssten. Der Beirat hat dank des Umweltministeriums in NRW seit 2017 ein Vetorecht vor den gewählten Gremien (Kreistag). Die Bohrungen an sich wären OK, es sind bereits Ausnahmen für Grundwasserkontrollen (Diese Bohrungen wurden ebenfalls mit einem motorisierten Fahrzeug durchgeführt!) erteilt worden, nur der Erkundung von Bodenschätzen steht man ideologisch feindlich gegenüber. Ein Skandal!

Zu Ihrer Information: Der Naturschutzbeirat wird - im Gegensatz zu Demokratisch gewählten und legitimierten Gremien - nicht gewählt, hier genügt eine Mitgliedschaft in einer "privaten" Organisation wie z.B. einer Vereinigung, welche sich den Naturschutz auf die Fahne geschrieben hat. Der Grüne Umweltminister Remmel hat dieses gewaltige Instrument ab dem 01.01.2017 in NRW gesetzlich vorgesehen, auch auf die Gefahr hin, das der Mensch durch bornierte Mitglieder in diesen Beiräten auf der Strecke bleibt und der Verwaltungsakt zu einem massiven Monstrum ausartet. Umweltschutz muss sein, aber der beste Umweltschutz umschließt alle Faktoren: "Mensch, Tier und Pflanzen".

 

 

Wie sagte Christian Lindner beim Landesparteitag: "Der Remmel-Krempel muss weg!"

 

 

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 16.04.2017

Leserbriefe und Kommentierungen zum Thema Quarzwerke

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 18.04.2017

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 20.04.2017

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 21.04.2017

Offene Ganztagsschule in NRW - Flexibel genug?

 

 

Auf eine Anfrage zum Thema "Offene Ganztagsschule - Haltung der FDP in NRW" unseres stellv. Fraktionsvorsitzenden Dirk Klaus antwortet Frau Yvonne Gebauer, Sprecherin für Schule und Weiterbildung:

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Klaus,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. Februar. Ich kann Ihnen versichern, dass die FDP-Landtagsfraktion Ihre Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Eltern bezüglich der Teilnahmepflicht an Angeboten der Offenen Ganztagsgrundschule teilt. Aus liberaler Sicht stellen Ganztagsangebote sowohl ein Bildungs- als auch ein Betreuungsangebot dar. Diese beiden wichtigen Grundanliegen müssen selbstverständlich auch bei OGS-Angeboten in bestmöglicher Form miteinander in Einklang gebracht werden. Eine völlig unstrukturierte Teilnahme würde natürlich der Planbarkeit und dem Anspruch, Bildung zu vermitteln, entgegenstehen.

 

Allerdings müssen bei der Ausgestaltung dieses Angebots ebenso berechtigte Wünsche der Eltern, insbesondere aber auch die Bedürfnisse der Kinder Berücksichtigung finden. Da dies aus FDP-Sicht aufgrund der jetzigen Vorgaben nur unzureichend gelingt, haben die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU bereits 2012 den Ihnen als Anlage angefügten Antrag in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht. Mit dieser Initiative haben wir eine flexiblere Regelung eingefordert, die gerade die von Ihnen zu Recht genannten Bedürfnisse aufgreifen sollte. Leider sind SPD und Grünen dem Antrag und damit den vielfach an uns herangetragenen Wünschen von Eltern nicht gefolgt. Zu Änderungen ist die rot-grüne Landesregierung leider nicht bereit gewesen.

 

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir weiterhin das Ziel verfolgen, berechtigte Wünsche der Familien bestmöglich aufzugreifen und in einen flexibleren Ausgestaltungsrahmen der OGS einzubinden. Dies gilt für erleichterte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Teilnahmepflicht ebenso wie für erweiterte Betreuungszeiten, um dem Anspruch einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu entsprechen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Yvonne Gebauer

 

Mehr Flexibilität für den offenen Ganztag
Antrag
der Fraktion der CDU
und der Fraktion der FDP
Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich
vom 20.11.2012
Mehr Flexibilität für den offenen Ganzta
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Digitalisierung 4.0: Glasfaser in Haltern am See

Keine andere Entwicklung hat in den letzten Jahren so großen Einfluss auf fast alle Lebensbereiche genommen wie das Internet.
Die damit verbundenen Anwendungen und Dienste prägen unser Berufsleben genauso wie den privaten Alltag. Das gilt schon längst nicht mehr nur für junge Leute oder IT –Spezialisten. Videokonferenzen, Homeoffice, Online Videotheken und Mediatheken nutzen, Inhalte für Schule oder Studium hoch- und runterladen oder einfach nur das Fotobuch vom letzten Urlaub erstellen sind nur einige wenige Beispiele dafür. Diese Liste ließe sich schier endlos fortsetzen.
Voraussetzung für all diese Nutzungen sind aber leistungsfähige Internetanschlüsse mit entsprechender Bandbreite. Zukünftig, da sind sich alle Prognosen einig, wird dieser Bedarf durch neue Dienste und technische Weiterentwicklungen weiter rapide ansteigen. Glasfasernetze, die bis in die einzelnen Häuser verlegt werden, sind diesen Ansprüchen mit Sicherheit gewachsen. Direkte Glasfaseranschlüsse wirken sich positiv auf die Attraktivität der Stadt und ganz speziell wertsteigernd auf jede einzelne angeschlossene Immobilie aus.

Die Deutsche Glasfaser möchte diese Netze in Haltern am See großflächig bauen. Voraussetzung dafür ist, dass im ersten Schritt mindestens 40% der Haushalte in den jeweiligen Ausbaugebieten mitmachen, damit sich der Ausbau für das Unter­nehmen wirtschaftlich realisieren lässt. Quelle: Stadt Haltern am See

Was aber ist Internet via Glasfaser?

Sehen Sie hier einen Film, warum FTTH „Fiber tot he Home (Glasfaser bis ins Haus)“ besser ist gegenüber herkömmlichen Techniken

 

Quelle: Bundesverband Glasfaseranschluss e. V.

Wie kommt die Glasfaser in Ihr Haus?

Quelle: SWN Stadtwerke Neumünster

Gute Beratung ist WICHTIG! Umfangreiche Quellen in Haltern am See ...

Quelle: Christian Schüller - Deutsche Glasfaser
Quelle: Christian Schüller - Deutsche Glasfaser

Dirk Klaus, FDP Stadtrat, lässt sich hier von Venja Bartsch, Deutsche Glasfaser, erläutern, was die neue Technik alles kann, welche Preismodelle es gibt und was für den Endkunden alles möglich ist

 

 

Sein Fazit: „Mein Vater hat in den achtziger Jahren für 400 D-Mark das Fernsehen via Kabelnetz ins unser Haus legen lassen, ohne zu wissen, wohin die Reise mit dem Breitbandkabel geht. Wo DSL Anbieter nur mit einer Leistung von 6000 kbit/s in den Randbereichen daherkommen, kann das Breitbandkabel zum heutigen Stand über 400.000 kbit/s.  Glasfaser geht jetzt schon bis zu einem MEGABIT.

Quelle: Speedtest.de - Leitung unseres Ratsherren Dirk Klaus
Quelle: Speedtest.de - Leitung unseres Ratsherren Dirk Klaus

Häuser, die damals nicht „verkabelt“ wurden und den Wunsch eines nachträglichen Anschlusses an das Kabelnetz hatten, sollten mehr als 3.000 Euro Baukosten tragen. Eine schnelle Internetleitung steigert den Wert der Immobilie um mehrere Tausend Euro.“ Ein kleiner Hinweis für Hausbesitzer/Vermieter: wenn nur ein Mieter Ihres Objektes einen Anschluß haben möchte, lohnt es sich auch für Sie, denn die Deutsche Glasfaser verlegt für alle Wohneinheiten Anschlüsse bis zum Hausanschlußpunkt.

 

 

Auch die Verbraucherzentrale hat indirekt ein Statement zum Glasfaserausbau und dem damit verbundenen Anbieterwechsel gegeben. Sie hat festgestellt, dass Unternehmen sich auf den „Durchschnittsverbraucher“ verlassen können. Da der durchschnittliche Verbraucher sehr „wechselfaul“ ist und sich dadurch etliche Neukundenvergünstigungen entgehen lässt, die bei einem Anbieterwechsel sehr häufig gewährt werden, haben Unternehmen deutliche Gewinnvorteile. Teilweise zu Lasten des Verbrauchers.

 

 

Und noch ein Vorteil liegt auf der Hand:

Der Ausbau des Glasfasernetzes durch die Deutsche Glasfaser erfolgt privatwirtschaftlich. Das heißt, es werden keine öffentlichen Fördergelder in Anspruch genommen. Dieses kommt unserer Haushaltskasse deutlich zu gute. Die einzige Förderung durch die Stadt Haltern am See ist ein Informationsbrief unseres Bürgermeisters an sämtliche Haushalte. Die Kosten hierfür hat ebenfalls die Deutsche Glasfaser übernommen.

Kai Surholt hatte bereits vor Monaten seinen Glasfaserantrag eingereicht und Dirk Klaus tut es ihm gleich.

 

Oliver Entrop nahm seinen Antrag persönlich entgegen.

 

 

 

 

Haltern am See profitiert von schnellem Internet.

 

Die Mehrzahl unserer Mitglieder unterstützen das Projekt - und Sie?

 

 

 

Sollten Sie Fragen zum Thema Glasfaser haben, so sind Ihnen folgende Unternehmen gerne behilflich:

 

 

Mobilfunk Entrop

 

Markt 3

 

45721 Haltern am See

 

Öffnungszeiten:
Mo-Fr.: 09:30 - 13:00 Uhr | 14:30 - 18:30 Uhr und Sa.: 09:30 - 14:00 Uhr

 

http://www.glasfaser-haltern.de/

 

die Facebookgruppe „Glasfaser für Haltern am See“

 

https://www.facebook.com/groups/123621771438118/?ref=bookmarks

 

 

 

und

 

 

-Deutsche Glasfaser-

 

Servicepunkt
Rochfordstr. 1
45721 Haltern am See

 

 

Dienstag - Freitag: 13:00 - 19:00 Uhr
Samstag: 10:00 - 15:00 Uhr

 

 

Zusätzlich sind wir ab dem 10.02.17 mit unserem Servicemobil am Edeka Bleise für Sie vor Ort.

 

Recklinghäuser Straße 77a-80
45721 Haltern am See

 

Dienstag - Freitag: 13:00 - 19:00 Uhr
Samstag: 10:00 - 15:00 Uhr

 

 

 

 

Stadtparteitag am 24.03.2017

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 28.03.2017

Der Halterner Stadtgutschein

Bisher 68 Halterner Betriebe haben sich zusammengeschlossen und einen gemeinsamen Stadtgutschein entwickelt. Zu erwerben gibt es diesen Stadtgutschein bei der örtlichen Volksbank und bei der Sparkasse in einer Stückelung von 5, 10 und 25 Euro.

 

Wir finden das es eine ausgezeichnete Idee ist, unsere gesamte Stadt zu schenken.

 

Nähere Informationen finden Sie auf der Haltern handelt ...

 

Alexander Graf Lambsdorff - Zu Gast in Haltern am See

schrieb in Ihrer Ausgabe vom 22.10.2016

Fraktionsvorsitzender Kai Surholt begrüsste unseren Parteifreund Alexander Grafs Lambsdorff noch einmal persönlich in unserer schönen Seestadt.

Im Anschluß nach dem Vortrag nahmen sich einige Mitglieder der FDP Haltern am See zeit um mit Lambsdorff noch das ein oder andere "Europa" Thema zu erörtern.

Fragebogenaktion: "Haltern (er-) lebt Demokratie"

Seniorenbeirat-Projekt “Haltern am See – eine Seestadt erlebt die Demokratie
Der Seniorenbeirat beteiligt sich an dem für 2016 ausgeschriebenen Projekt in Form einer öffentlichen bürgernahen Themen-Diskussion und Buchentwicklung. Als Projektleiter und Buchautoren wirken Jürgen Chmielek vom SBR und Elke Rüdiger, ehemalige Redakteurin der Halterner Zeitung. Noch bis Mitte November 2016 werden Fragebögen zum Demokratieempfinden der Bevölkerung verteilt und kontinuierlich ausgewertet.

 

Machen Sie mit! Den Fragebogen können Sie hier herunterladen oder ausdrucken. Quelle: http://www.seniorenbeirat-haltern.de/

 

Nach dem ausfüllen können Sie den Fragebogen im Rathaus (Seniorenbeiratspostfach), bei den Projektleitern

Jürgen Chmielek (Flaesheim, Arenbergstr. 20 Tel.: 5049288) oder Elke Rüdiger (Mitte, Gildenstr. 7 Tel.: 949455) abgeben.

 

Wir weisen vorsorglich darauf hin, das dieses keine Aktion der FDP Haltern am See ist sondern wir dieses Aktion nur durch "posten" verbreiten möchten.

Fragenbogen "Haltern (er-)lebt Demokratie"
DIE AKTION IST BEENDET! WIR DANKEN FÜR IHRE TEILNAHME IM SINNE DER DEMOKRATIE!
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69. ordentl. Landesparteitag in Bielefeld mit den Seeliberalen Ratsherr Dirk Klaus und Stadtverbandsvorsitzender André Pieper

Am vergangenen Wochenende waren die beiden Halterner Dirk Klaus und André Pieper beim 69. Landesparteitag der FDP in Bielefeld zugegen, um den Kreis und unsere Stadt zu vertreten. Nach einer sehr bewegenden Gedenkrede von Christian Lindner zum Tod von Hans-Dietrich Genscher und zum Tod von Guido Westerwelle standen Neuwahlen an, bei denen Christian Lindner mit 98% zum Vorsitzenden der NRW-FDP wiedergewählt wurde. „Lindner ist der richtige Mann für die Partei und die Menschen in NRW“ sagte Dirk Klaus nach der Wahl.

Während des gesamten Parteitages war es möglich an „Ideenlaboren“ teilzunehmen, um mit den Ideen der Mitglieder ein gemeinsames Wahlprogramm aufzustellen. An den einzelnen Tischen wurde angeregt diskutiert, sachlich argumentiert und der Focus „Bürger“ nicht aus den Augen gelassen. „So stelle ich mir eine Partei vor, die ihre Mitglieder ernst nimmt und möglichst viele Meinungen akzeptiert und umsetzt“ meint André Pieper nach dem Besuch eines Ideenlabors.

 

 

Christian Lindner: "Die FDP kann sich nur selbst besiegen. Deshalb dürfen wir es nie wieder zulassen, dass einzelne auf eigene Rechnung auf Kosten der Gesamtpartei arbeiten."

 

Die Delegierten sind sich nach dem Wochenende sicher: „Die FDP hat Ihre alten Zöpfe abgeschnitten und ist wieder bereit sich für jeden Bürger zu engagieren – im Team …

Das Urgestein der Liberalen - Hans-Dietrich Genscher - ist verstorben ...

Mit großer Trauer und Bewegung erfuhren wir am heutigen Tage vom Tode unseres verehrten langjährigen Parteivorsitzenden und Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der am 31. März im hohen Alter von 89 Jahren verstorben ist.
Wie kaum ein zweiter hat er über eine außergewöhnlich lange Zeit unser Land geprägt und gestaltet, und mit seinem Namen und seiner Person ist die Wiedergewinnung der Einheit Deutschlands als geachtetes Mitglied im Kreise der Völker untrennbar verbunden. Sein Lebensweg steht sinnbildlich für den langen und schwierigen Neubeginn nach Krieg und Barbarei, die auch er am eigenen Leibe erleben mußte. Seine Flucht aus der DDR markierte den Beginn eines Weges, in dessen Mittelpunkt das politische Wirken stand, zunächst als Abgeordneter, dann von 1969 bis 1974 als Bundesminister des Innern und sodann von 1974 bis 1992 als Bundesminister des Auswärtigen und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Die von Willi Brandt und Walter Scheel begonnene Entspannungspolitik setzte er nicht nur fort, sondern gab ihr als wesentlicher Mitgestalter der KSZE-Schlußakte von Helsinki im Jahre 1975 einen völkerrechtlichen Rahmen. Als Höhepunkt und zugleich Krönung seines Lebens und Wirkens war es ihm dann vergönnt, die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands zu erreichen und maßgeblich mitzugestalten. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag trägt ganz wesentlich seine Handschrift, und es war gerade dieses Vertragswerk, welches das große Mißtrauen auf Seiten der ehemaligen Kriegsgegner überwinden half und den Beginn der Wiedervereinigung markierte. Für ihn war Deutschland nicht anders denkbar als ein freies, demokratisches und universellen Menschenrechten verpflichtetes Land, das als guter Nachbar und verläßlicher Partner im Kreise der Nationen Europas seinen Platz gefunden hat. Hans-Dietrich Genscher war ein außergewöhnlicher Mensch, der in außergewöhnlichen Zeiten Großes und Bleibendes geleistet hat, und sein Name und Wirken dürfen zu Recht in einem Atemzuge mit dem eines Gustav Stresemann genannt werden. Wir als FDP dürfen uns glücklich schätzen, ihn in unseren Reihen gehabt zu haben, und die Partei wäre ohne ihn nicht zu der politischen Kraft geworden, zu der er sie formte. Uns allen wird für immer jener Satz in Erinnerung bleiben, welchen er im Spätsommer 1989 vom Balkon der Prager Botschaft den wartenden Flüchtlingen zurief und der im aufbrandenden Jubel der Menschen beinahe unterging:

 

"Liebe Landsleute, wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, daß heute Ihre Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich geworden ist."

 

Wir werden ihn nie vergessen, und er wird uns stets ein Kompaß ebenso wie ein Ansporn auch in schwierigen Zeiten sein.

 

Unsere Herzen und Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie.

Terror - ein Angriff auf die Freiheit der offenen Gesellschaft

Christian Lindner: "Erneut wird die offene Gesellschaft von denen herausgefordert, die die Freiheit hassen. Die unmenschlichen Anschläge in Brüssel galten nicht der belgischen Bevölkerung, sondern uns allen, die Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit leben. Das Leid unserer belgischen Nachbarn ist auch unser Leid.

Die hinterhältigen Angriffe auf schutzlose Menschen sollen uns einschüchtern und die Kräfte stärken, die die Liberalität unserer Lebensweise von innen oder außen bekämpfen. Sie dürfen und werden keinen Erfolg haben. Sie ermutigen uns, beim Einsatz für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nachzulassen."

 

https://www.liberale.de/content/anschlag-auf-die-freiheit

Dr. Guido Westerwelle verstorben ...

Sprich nicht voller Kummer von meinem Fortgehen
sondern schließe Deine Augen
und du wirst mich unter euch sehen,
jetzt und immer.

 

(Khalil Gibran)

 

 

 

Mit großer Bestürzung und Trauer erfuhren wir vom Tode unseres verehrten langjährigen Parteivorsitzenden und Bundesaußenministers Dr. Guido Westerwelle, der heute im Alter von nur 54 Jahren den Kampf gegen seine Krebserkrankung verloren hat.  Wir alle sind sprachlos und traurig, denn mit ihm verlieren wir einen engagierten und streitbaren Liberalen, einen geachteten Außenminister, vor allem jedoch einen großartigen Menschen und Freund.  Wie nur wenige hat er unsere Partei geprägt und mitgestaltet, ihr seinen Stempel aufgedrückt und sich mit all seiner Kraft und Beredsamkeit für sie eingesetzt.  Die großen Erfolge wären ohne ihn nicht möglich gewesen, und so wie er im Politischen mit aller Kraft kämpfte stellte er sich auch dem Kampf gegen die heimtückische Krankheit.  Wer kämpft kann verlieren, doch wer nicht kämpft hat schon verloren – dieses war ihm nur allzu bewußt.  Er hat uns inspiriert, herausgefordert, mit seinem Beispiel angespornt und auch persönlich geholfen, wo es erforderlich war.  Sein Tod hinterläßt eine gewaltige Lücke, und so recht vermögen wir uns die FDP nicht ohne ihn vorzustellen.  In dieser dunklen und traurigen Stunde sind unsere Herzen und Gedanken jedoch vor allem bei seinem langjährigen Partner und geliebten Ehemann Michael Mronz, dem wir alle nur erdenkliche Kraft und Trost wünschen in diesem schrecklichen Verlust.

 

 

Die Liebe höret nimmer auf.

 

Neuer Vorsitzender wendet sich an die Mitglieder

Liebe Parteifreunde des Stadtverbands FDP Haltern am See,


ich möchte - nach dem Stadtparteitag samt seiner personellen Änderungen -
mich vorab für das mir entgegengebrachte Vertrauen als neuem
Stadtverbandsvorsitzenden der FDP Haltern am See in aller Form bedanken. Der
neue Vorstand ist hinsichtlich der Altersgrenze, als auch vor dem Hintergrund
politischer Erfahrung nun etwas "verjüngt". Gleichwohl ist es gerade dem
Umstand einer günstigen Symbiose aller Altersgruppen der FDP Haltern
geschuldet, dass die erfahrerenden Mitglieder nun freiwillig den jüngeren
Platz machen, ohne von der Bildfläche zu verschwinden. Die Kompetenz der
Mitglieder aus den Anfängen im Stadtverband vor 7 Jahren ist eine Institution,
welche es zu erhalten gilt! Ich bin glücklich und optimistisch, mit dem
"neuen" Team auszuloten, welche Innovationen möglich sind. Andererseits bin
ich aber natürlich auch froh, zu wissen, dass die ursprüngliche Garde uns
jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung stehen kann. Veränderungen in der
Personalstruktur gehen meist - dies ist den Verantwortlichen geschuldet -
einher mit Veränderungen im beschreiten von Wegen. Die FDP Haltern ist nicht
erst seit einigen Tagen mit engagierten, intelligenten und zielorientierten
Menschen denen es um den liberalen Grundgedanken geht ausgestattet. Wir
haben mit Kai Surholt und Dirk Klaus zwei Vertreter im Rat, welche unserer
Stadtverwaltung und den anderen politischen Parteien einiges abverlangen.
Diese Leidenschaft und Hartnäckigkeit ist schon nahezu beispiellos. Die
Informationsverbindung nach Düsseldorf ist hier nur ein Kriterium was zeigt,
wie sehr sich Kai und Dirk dem Bürger verpflichtet fühlen.


Andy Zimmermann, (Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss), Philipp Verbnik,
(Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss),
Seliena Moseleit (stellv. Sachkundiger Bürger im Schule- Sport- und Kultur Ausschuss – SSKA) sowie Dr. Ariane Schmidt (Vertreterin im Ausschuss Schule, Sport, Kultur) runden das Bild einer liberalen und am Bürger vernunftorientierten Unterstützung im Stadtrat ab.


Neben der Tatsache und dem Bestreben den Bürgern der Stadt Haltern eine
politisch vernünftige Alternative zu ermöglichen - und davon ist in der
gegenwärtigen Politik offenkundig nichts zu sehen - möchte ich auch den
Bereich der politisch aktiven Jugendlichen und jungen Erwachsenen fördern.
Hierbei hoffe ich nicht zuletzt ausgehend vor dem Umstand, stellvertretender
Vorsitzender der JuLis des Kreises Recklinghausen zu sein von den dort
gewonnenen Ansichten unvoreingenommener Jungendlicher profitieren zu können.
Weiter ist es meine Überzeugung, innerhalb des Kreisverbandes Recklinghausen
unseren Stadtverband entsprechend seiner Qualitäten dort zu etablieren.


Mein Dank gilt vorab denen, die mir in den vergangenen Monaten in meiner
Funktion als Schatzmeister immer unverzüglich geholfen haben. Mein
besonderer Dank gilt aber Frau Dr. Ariane Schmidt. Ihrem über all die Jahre
herausragendem Engagement und ihrer Leidenschaft ist es zu verdanken, dass
die liberalen Interessen in Haltern nunmehr wieder so verwurzelt sind! Weit
über die Grenzen des Kreisverbandes hinaus ist es mir mehr als einmal
passiert, dass ich ihren Namen in Verbindung mit positiven Erlebnissen
verknüpft gehört habe. Ich bin mir der Tatsache der auszufüllenden
"Fußstapfen", welche ich beerbt habe, durchaus bewusst. Ich sehe aber die
kommende Zeit durchweg positiv, in dem Bewusstsein, auf viele hervorragende
Mitglieder zurückgreifen zu können und von deren Erfahrungen profitieren zu können.


Mit liberalen Grüßen


André Pieper

 

Neuer Stadtverbandsvorstand gewählt ...

 

André Pieper neuer Stadtverbandsvorsitzender der FDP Haltern am See

Die FDP Haltern am See hat auf ihrem Stadtparteitag am vergangenen Freitag, 12. Februar, einen neuen Vorstand gewählt. Mit André Pieper wurde einstimmig ein neuer Vorsitzender des Stadtverbandes gewählt. Dr. Ariane Schmidt, die den Stadtverband in den vergangenen sieben Jahren führte, hatte im Vorfeld angekündigt, aus berufliche Gründen nicht erneut kandidieren zu wollen.

Andy Zimmermann, Mitglied im Bau- und Verkehrsausschuss, bleibt stellvertretender Vorsitzender des Stadtverbands. Philipp Verbnik, Mitglied im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss, übernimmt das Amt des Schatzmeisters. Als Beisitzer wurden Torsten Dederichs aus Lavesum und Seliena Moseleit - ebenfalls einstimmig - gewählt. Dr. Ariane Schmidt wird sich weiterhin für die FDP engagieren, als Vertreterin im Ausschuss Schule, Sport und Kultur.

"Zunächst danke ich Dr. Ariane Schmidt für ihr Engagement in den zurückliegenden Jahren. Gleichzeitig freue ich mich auf die anstehenden Herausforderungen. Wir haben ein junges und dynamisches Vorstandsteam, das mit Leidenschaft bei der Sache ist. Unser wichtigstes Ziel ist es, unseren Stimmenanteil bei den nächsten Kommunalwahlen zu erhöhen. Außerdem möchten wir die Zusammenarbeit mit dem Kreisverband verstärken", erklärte Pieper, der in Haltern geboren und aufgewachsen ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt, die von Kai Surholt angeführt wird, möchte auch der 33-jährige fortsetzen: "Die FDP mach in Haltern Politik mit Herz und Sachverstand. Das wird auch von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen, so dass man der FDP wieder mehr vertraut bzw. zutraut. An dieser Linie werden wir deshalb auch zukünftig nichts ändern."

Fraktionsvorsitzender Kai Surholt dankte Ariane Schmidt ebenfalls für die hervorragende und engagierte Vorstandsarbeit und freut sich auf die Zusammenarbeit mit André Pieper: „Ich traue dem Halterner Jungen eine Menge zu.“